Berater-Affäre von der Leyens: Abgeordnete kritisieren geschwärzte Akten

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Im Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre von Ursula von der Leyen werden neue Zeugen gehört. Im Vorfeld häufen sich Beschwerden über das Verteidigungsministerium: Abgeordnete klagen über unvollständige und geschwärzte Akten. Die Person, um dies es geht, ist nur noch schwer greifbar. Ursula von der Leyen hat sich mit ihrer Wahl zur EU-Kommission offenbar aus der (Berater)Affäre ziehen können. Den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss fällt es „schwer, die Kritik mit ihrer Person zu verknüpfen“. Obwohl es genug aufzuklären gibt, gilt der Untersuchungsausschuss als so gut wie tot.

Nach Angaben von Abgeordneten des Untersuchungsausschusses hat das Verteidigungsministerium unvollständige Akten zur umstrittenen Praxis der Auftragsvergabe an Berater herausgegeben. Konkret geht es um die Beratung bei der inzwischen gestoppten Privatisierung der staatseigenen HIL GmbH, den Panzerwerkstätten der Bundeswehr.

Wesentliche Inhalte der Unterlagen seien geschwärzt gewesen. Von 280 Seiten würden de facto nur 40 zur Verfügung stehen. Das Vorgehen der Regierung sei ein erneuter Beleg für den nicht vorhandenen Aufklärungswillen des Bevollmächtigten der Bundesregierung, kritisierte Andreas Conradi, ein Abgeordneter des Untersuchungsausschusses.

Ein AfD-Abgeordneter sprach von „vorsätzlicher Täuschung und krimineller Energie“. Besonders brisante Passagen in einem Protokoll seien vom Verteidigungsministerium umfassend geschwärzt oder entnommen worden. Dieses Verhalten werfe die Frage auf, welche anderen Beweismittel dem Bundestag vorenthalten würden.

Hinzukomme, dass bereits vernommene Zeugen zu den neuen Erkenntnissen befragt werden konnten, denn die Beauftragung der geplanten Privatisierung der HIL-Werke in Verbindung mit den Unternehmensberatungsleistungen sei „nicht rechtskonform“ gewesen, erklärte der AfD-Abgeordnete Lucassen.

Der Ausschuss untersucht, wie es zur rechtswidrigen Auftragsvergaben an externe Berater kommen konnte. Der Rechnungshof hatte aufgedeckt, dass in zahlreichen Fällen Beraterfirmen entgegen des Vergaberechts beauftragt worden waren. Wir berichten darüber – einfach klicken.

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