Belgiens Staatssekretär für Migration will keine illegalen Einwanderer mehr aufnehmen

Theo Francken, belgischer Staatssekretär für Asyl und Migration erklärte auf Anfrage von Italien und der EU, dass Belgien keine illegalen Einwanderer mehr aufnehmen werde. Auch nicht von dem Schiff der italienischen Küstenwache „Diciotti“. Das Schiff der Küstenwache hatte rund 170 Migranten aus dem Mittelmeer aufgenommen und in den Hafen von Catania auf Sizilien gebracht. Matteo Salvini verweigerte zunächst die Erlaubnis, die Migranten von Bord gehen zu lassen. Irland und Albanien soll sich bereiterklärt haben, einige Migranten aufzunehmen.

Belgien lehnte es ab, illegale Migranten des Schiffes der italienischen Küstenwache aufzunehmen. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi di Maio hatte Belgien daraufhin angedroht, die jährlichen Zahlungen von rund 20 Millionen Euro an die EU einzustellen, wenn in Brüssel keine Lösung gefunden werde, wie die übrigen illegalen Migranten der „Diciotti“ verteilt werden sollten. Ein EU-Sprecher sagte, so ein Szenario habe es noch nie gegeben. Wie die EU-Kommission darauf reagieren würde, sei Spekulation. Theo Francken antwortete, „Er werde gar keine illegalen Einwanderer von Booten aus Nordafrika mehr akzeptieren“.

Auf Twitter schrieb Francken bereits Mitte August eine Nachricht an den griechischen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständig ist: „Wir müssen illegale Migration stoppen, Dimitris. Ansonsten wird das Schengen-Abkommen aufgehoben. Das wäre das endgültige Aus für Europa.“

Ungarn lehnte es ebenfalls bei dem am Sonntag einberufenen EU-Treffen zu Migrationsschiffen im Mittelmeer ab, Menschen von der „Diciotti“ aufzunehmen. Der ungarische Außenminister Szijjarto sagte, die Einwanderungspolitik der italienischen und ungarischen Regierung sei sich in mehreren Aspekten ähnlich. Szijjarto: „Die ungarische Regierung arbeitet mit jenen zusammen, die der Meinung sind, dass die Priorität der Kampf gegen Schlepperei und Grenzschutz sind. Wir dürfen keiner Erpressung nachgeben: Weder jener der Schlepper noch jener sogenannten Hilfsorganisationen“.

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