Bamf Skandal – Vertuschung von „ganz oben“ angeordnet?

Die Hinweise verdichten sich immer mehr, dass der Bamf Skandal in Bremen von „oben angeordnet“ war. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bestritt bislang alle Vorwürfe, von den skandalösen Verhältnissen der Bremer Außenstelle des Bamf gewusst zu haben. Er habe zwar während eines Kurzurlaubs eine Email erhalten und diese in das Innenministerium weitergeleitet. Diese sei jedoch „nicht so bearbeitet worden, wie es hätte geschehen müssen“, sagte Pistorius der „Welt“. Pistorius habe zudem nach dieser Email keine weiteren Informationen mehr zu den Vorgängen in Bremen erhalten.

Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, dass Pistorius auf eigene Anfrage im Juni 2017 ein Dossier zu den Vorgängen im Bamf erhalten habe. Der Innenminister habe allerdings „nicht darauf reagiert“. Dennoch weist Pistorius alle Vorwürfe zurück, von den Vorkommnissen in Bremen gewusst zu haben. Es sei „absurd“, dass er die Vorgänge dort absichtlich habe „vertuschen“ wollen. Pistorius führt weiter aus, er hätte „nur zu gern diese enormen politischen Defizite“ des Informanten geprüft und auch öffentlich benannt.

Interessant ist in dem Zusammenhang allerdings, dass Boris Pistorius (SPD) im Sommer 2017 im SPD-Bundestagswahlkampf stand. Wollte er damals „unbequeme“ Informationen zurückhalten, um die Partei nicht durch einen etwaigen Skandal zu gefährden?

Der ehemalige Chef des Bamf, Jürgen Weise, sprach ganz deutlich aus, „welchen Posten das Bamf für die Bundeskanzlerin übernehmen sollte“. So sollte das Bundesamt für Migration dafür sorgen, dass die Flüchtlingskrise bei der Bundestagswahl für Angela Merkel kein Problem mehr darstelle. Interne Schreiben bestätigten dies: „Man habe es nicht zu lassen dürfen, ins Wahljahr mit Bildern von Zuständen zu gehen, die nach Überflutung, Unordnung und fehlender Rechtmäßigkeit aussehen“, sagte Weise gegenüber dem „Spiegel“.

Der Auftrag der Kanzlerin habe ganz klar gelautet: „Weise, stellen Sie das ab, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder“. Die Bilder des Kontrollverlusts hätten sich im Bundestagswahlkampf 2017 auf keinen Fall wiederholten dürfen. Noch vor der Wahl sollte die Bevölkerung davon überzeugt werden, dass die Kanzlerin die Flüchtlingskrise voll im Griff hat.

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