AUFGEDECKT: Wie die SPD ihre eigenen Wähler um Milliarden betrügt

Die SPD in Person des Finanzministers Scholz hat kürzlich behauptet, sie wolle eine Stabilisierung des Rentenbeitrags bis zum Jahr 2040. Wenn das keine Fehlrechnung ist, meinen die Kritiker. Denn die SPD habe damit ein Milliardenloch entstehen lassen – auf dem Papier. Dieses Milliardenloch allerdings steht dafür, dass die SPD ihre Wähler offenbar hinters Licht führt und dafür sorgt, dass am Ende niemand von den Rentenversprechungen profitieren wird. Eine Luftnummer, genauso, wie die Rechnung der SPD eine Luftrechnung ist.

Keine Panik, meint die SPD

Die SPD hat nun in Person von Olaf Scholz wiederum darauf reagiert. Denn die Rente lässt sich zwar nur mit Bundeszuschüssen stabilisieren. Dies ist jedoch kein Drama. Die Bundeszuschüsse könnte ja auch steigen, da der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren umfangreicher werde. Die einfache Rechenformel lautet, dass ein wachsender Haushalt auch einen größeren Anteil in die Rentenkasse einzahlen kann. Die Logik ist zwar bestechend, aber eben nur ein Taschenspielertrick, meinen Beobachter.

Denn auch ein steigender Bundeshaushalt, der ja aus Steuermitteln finanziert wird, ist nur dann eine Geldquelle, wenn die Menschen im Lande mehr Steuern bezahlen. Ergo: Es wird teurer für alle. Die Milliardenbelastung, die Kritiker errechnet hatten, ist durch Olaf Scholz nicht mit einem Cent kleiner gerechnet worden.

Der Vizekanzler meint vielmehr, die Renten seien ohnehin bis 2025 stabil, so jedenfalls der Koalitionsvertrag. Nun müsse man sehen, so sinngemäß, wie man den Rest jetzt auch noch hinbekomme. Dies klingt nicht nur wie eine private Milchmädchenrechnung beim Autokredit, sondern ist es auch, monieren Kritiker. Die Rechnung von Axel Börsch-Supan für die FAS ermittelte, dass bis 200 eine Summe von 493 Milliarden Euro zusammenkommen müsse, um die Renten zu stabilisieren, 50 Milliarden davon alleine im Jahr 2040. Wer dies aus der Rentenkasse finanzieren möchte, müsste den Rentenbeitrag von 18,6 Prozent auf 25,6 % erhöhen. Unvorstellbar.

Ansonsten drohte die Steuererhöhung, etwa bei der Mehrwertsteuer von 19 % auf 22 %. Dies trifft dann Arme und Rentner. Oder die Rente begänne später, etwa mit 70 Jahren. Es trifft: Das SPD-Klientel. Also führt die SPD ihre eigenen Wähler hinters Licht. Ganz einfach.

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