AUFGEDECKT: Was will der Wirtschaftsminister Altmaier mit Waffen? „Frieden, Stabilität und Menschenrechte befördern“

Wie jetzt durch einen Beitrag von „Jung&naiv“ und eine dort verlinkte Pressekonferenz deutlich wurde, hat Peter Altmaier sich kürzlich deutlich blamiert. Er wollte sich in einer BürgerPressekonferenz den Fragen des gemeinen Volkes stellen. Eine der Fragen: warum liefern wir immer noch Waffen an Länder, die diktatorisch beherrscht werden, auch an Länder, die andere mit ihren Kriegsmaßnahmen gefährden. Warum also liefert Deutschland denen noch Waffen?

Altmaier: Der Gutmensch…

Und noch einmal zitieren wir, diesmal etwas genauer, aus dem Eintrag: „Der Bundeswirtschaftsminister erklärt es euch: ‚Wir wollen mit unserer Außenpolitik und die Waffenexportpolitik ist da ein wichtiges Element, wir wollen damit Frieden, Stabilität und Menschenrechte befördern“.

Das sagt der für den Export von Rüstungsgütern verantwortliche Politiker. An sich spielt dies jedoch ohnehin keine Rolle. Denn, so erläutert der Minister weiter, Deutschland könne aus der Lieferung nicht so einfach aussteigen. Denn dann würden eben einfach andere Länder liefern. Die Lücken würden von denen aufgefüllt.

Das Argument ist natürlich nicht stichhaltig, wie sofort auffällt – denn Altmaier verteidigt die Lieferung damit, dass diese für Frieden sorgen würden – und warnt gleichzeitig, ansonsten würden andere liefern.

Insofern ist dieses Belehrungsstück jungen Menschen gegenüber an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Es ist offensichtlich, dass Waffen stets zur Machtsicherung oder – eroberung geliefert werden. Und dass Privatunternehmen daran Geld verdienen, auch wenn diese Waffen an die „Guten“ geliefert werden sollten. Dass Deutschland an Saudi-Arabien liefert, das bekanntlich aggressiv Kriege führt, erklärt dieser Aspekt zudem gar nicht. Frieden, Stabilität und Menschenrechte werden hier nicht gefördert – wie jeder politisch interessierte Beobachter in diesem Fall weiß.

Aber der unkorrekte Umgang mit Fakten ist ja in der gesamten Regierung Merkel nicht unbekannt. Insofern passt Altmaier, der frühere Kanzleramtsminister, in die Regierung wie der Deckel auf den Eimer.

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