AUFGEDECKT: Schwedens Anti-Rechtsregierung am Ende

Vor kurzem fanden in Schweden die Wahlen statt. Die Wahl brachte den sogenannten Rechtspopulisten einen hohen Zugewinn aber zu wenig, um nicht für Erleichterung in den Leitmedien auch in Deutschland zu sorgen. Jetzt wird es wieder enger. Denn die regierende Sozialdemokratie wird ihren Ministerpräsidenten verlieren. Der hat bei einer Vertrauensabstimmung im Reichstag den berühmten „Kürzeren“ gezogen.

Verloren – wie geht es weiter?

Der Reichstag in der Hauptstadt Stockholm hat soeben erst wieder die nächste Legislaturperiode eröffnet. Schon gibt es Probleme für die herrschende Partei, den sozialdemokratischen Premierminister Stefan Löfven. Das sogenannte „Mitte-Links-Lager“ von Löfven stützen, hat gegenüber der „Mitte-Rechts“-Fraktion verloren. Die „Rechtspopulisten“ haben die Mitte-Rechts-Gemeinschaft also unterstützt. Diese verfügte nur über 143 Sitze im Parlament, während die Löfven-Gemeinschaft 144 Sitze hat.

Noch immer aber ist damit die Krise in Schweden nicht beendet. Denn die Schwedendemokraten, so der Name der Rechtspopulisten, kündigten bereits an, die nächste Regierung (auch) stürzen zu wollen, sofern diese ihrer Partei keinen „angemessenen Einfluss“ garantieren würden. Dabei geht es den Schwedendemokraten darum, die Einwanderungspolitik restriktiver als bislang zu handhaben, die Verbrechen „effektiver“ zu bekämpfen, indem mehr Polizei eingestellt wird, drakonischere Strafzumessungen zu bekommen sowie im Gesundheitswesen mehr Geld zur Verfügung zu haben.

Die Schwedendemokraten allerdings könnten ggf. die konservative Partei stützen, die sich „bis zum Alleräußersten“ dafür einsetzen wird, so das eigene Bekunden, eine Regierung unter der eigenen Führung zu stellen. Die Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten ist nicht unwahrscheinlich. Schließlich haben die Konservativen schon bei der Wahl zum Reichstagspräsidenten auf die Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten gesetzt.

Allerdings gibt es derzeit massive Widerstände gegen eine Zusammenarbeit, vor allem bei den möglichen Koalitionspartnern der Konservativen. Auf der anderen Seite haben auch die „Mitte-Linken“ derzeit keine Alternative parat. Neuwahlen möchte niemand.

Schweden zeigt, was in Deutschland passieren kann….

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