Aufgedeckt: Rentenlüge II der GroKo ….

Die Merkel-Regierung wollte nach Meinung von Kritikern jetzt unbedingt der SPD auch einen Öffentlichkeitspunkt verabreichen. Die Renten sollen „verbessert“ werden. Das Gespräch dazu am Dienstag verlief erfolgreich, heißt es. Dies jedenfalls ließ Sozialminister Hubertus Heil von der SPD in Berlin die wartenden Journalisten wissen. Kritiker sind teils schon jetzt der Meinung, die Vereinbarungen würden vor allem einen kleinen, milden Effekt darstellen, aber ausschließlich geeignet sein, die SPD mit diesem Thema nach den Flüchtlingsdebatten mal nach vorne zu schieben. Denn die SPD hatte überhaupt keinen Anknüpfungspunkt in den öffentlichen Debatten. Im Oktober stehen Landtagswahlen in Bayern und in Hessen an.

Ab 1. Januar wird mehr gezahlt – oder?

Hintergrund der aktuellen Debatten sind erschreckende Armutsberichte, wonach zum Beispiel mehrere hunderttausend Menschen in Deutschland trotz geringer Rente ihre Aufstockungsrechte gar nicht in Anspruch nehmen. Dies allerdings hat die Bundesregierung nicht thematisiert. Vielmehr ging es in den aktuellen Diskussionen um kleine Verbesserungen, die ältere Mütter sowie Erwerbsminderungsrentner betreffen sollen.

Die Regelungen greifen demnach zum 1. Januar und sehen vor, dass die Mütter, die vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben, einen halben Rentenpunkt mehr erhalten sollten. Die bisherigen Veränderungen sahen lediglich vor, dass Mütter mit drei Kindern oder mehr einen ganzen Rentenpunkt mehr bekämen. Damit sollen jetzt sieben statt bislang drei Millionen Mütter eine höhere Rentenberechnung erhalten.

Allerdings sind die wichtigsten Rentendiskussionen noch nicht beendet. Finanzminister Scholz hatte verlangt, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 zu stabilisieren. Wie dies finanziert werden soll, bleibt im Dunkeln. Die Union möchte darüber nicht sprechen. Zumindest zur Zeit nicht.

Das Gegengeschäft der Union für die Rentenänderung betrifft die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung: Die werden künftig um 0,5 Prozentpunkte sinken und damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlasten. Auf der anderen Seite werden auf Wunsch von Jens Spahn die Beiträge zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2019 statt um 0,3 Prozentpunkte nun um 0,5 Prozentpunkte angehoben.

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