AUFGEDECKT: Angebliches Rücknahmeabkommen mit Italien – die Seehofer-Lüge

Horst Seehofer hat gelogen. Zumindest, wenn es nach Italiens Ministerpräsident Salvini geht. Denn Seehofer hatte behauptet, Italien habe einem Rücknahmeabkommen zugestimmt. Salvini weiß nach Angaben der „FAZ“ von nichts. Horst Seehofer hatte hingegen sogar mitgeteilt, das Migrationsabkommen sei so gut wie unterschriftsreif.

Erfolgsmeldung verfrüht

Es ging um das Migrationsabkommen, mit dem Italien die Flüchtenden wieder zurücknehmen würde, die in Italien ihren Asylantrag gestellt hatten oder hätten müssen (weil Italien das erste Land der EU war, das sie betreten hatten). Horst Seehofer als Innenminister hatte versprochen, innerhalb der EU für diese Rücknahme zu sorgen. Andernfalls wären die Vorhaben der GroKo, die nach der Sommerkrise verabredet worden waren, ohnehin obsolet.

In Italien allerdings herrscht zumindest nach außen große Verwunderung. Im Wortlaut: „Es gibt keine Übereinkunft über Migranten (mit Berlin).“ Auch am Freitag hat sich Ministerpräsident Salvini noch einmal zu Wort gemeldet. Er denke nicht daran, einem Vertrag zuzustimmen, der „auch nur einen einzigen zusätzlichen Migranten nach Italien bringen würde“. Genau dies allerdings würde die Übereinkunft mit Deutschland sogar ganz sicher, denn genau darum geht es Horst Seehofer ja in seiner Regierungspolitik.

Entscheidend aber ist vor allem der Hinweis zur Geltung möglicher Übereinkünfte im Zeitverlauf: Salvini betonte ausdrücklich, die Übereinkünfte würden ohnehin nur für die Zukunft gelten, nicht aber auf vergangene Fälle übertragbar sein. Das bedeutet konkret, dass Italien keine Flüchtenden aufnehmen würde, die in Italien Asyl beantragt hatten. Da Italien auch keine neuen Flüchtenden vom Mittelmeer aufnimmt, wird sich die Anzahl der erfolgreichen Antragsteller gegen Null einstellen.

Insofern ist Horst Seehofer der Lüge überführt – zumindest, was die Aussage betrifft, dass die Übereinkunft so gut wie sicher getroffen worden sei. Dies ist nicht der Fall, so die Meinung der Beobachter in diesem Fall.

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