Atomvertrag: Iran-Mullahs erpressen Biden

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Joe Biden hat in der internationalen Politik offenbar nicht das gleiche Standing, wie Präsident Donald Trump. Der Ton, den die iranischen Mullahs nun gegenüber Biden an den Tag legen, zeugt von wenig Respekt. Während zu Trumps Zeiten totalitäre Regimes wie Nord-Korea oder der Iran in die Schranken gewiesen worden sind, versuchen die Mullahs nun, Biden zu erpressen. Biden selbst hatte angekündigt, ein neues Atomabkommen mit dem Iran verhandeln zu wollen. Was Trump in vier Jahren (noch) nicht gelungen ist, dürfte Biden erst recht nicht gelingen. Im Gegenteil: die Mullahs stellen eindeutige Forderungen und wollen noch mehr Zugeständnisse von Biden. Sie sehen in seinem Verhalten Schwäche und versuchen, diese auszunutzen.

Unter der Obama-Administration hat das iranische Mullah-Regime neben 150 Millionen Dollar Bargeld auf Paletten ein bedrohliches Maß an Zugeständnissen für den Atomdeal von 2015 erhalten, besser bekannt als der Joint Comprehensive Plan of Action JCPOA. Dieser wurde im Übrigen nie von Teheran unterzeichnet. Obama gestand dem Iran durch seinen „Deal“ zu, dass dieser zu einem Atomstaat werden konnte. Trump hätte dies niemals zugelassen und das war ein Grund, weshalb der den „schlechten Obama-Deal“ mit dem Iran aufkündigte.

Sanktionen gegen Iran wurden unter Obama sogar aufgehoben…

Die Obama-Regierung trug zudem dazu bei, dass UN-Sanktionen gegen den Iran schnell aufgehoben wurden. Außerdem wurde der Iran durch den Obama-Deal von allen Inspektionen durch die Internationale Atombehörde ausgenommen. Wenn Inspektionen stattfanden, sollten diese nur vom Iran selbst bestimmt werden – wenn überhaupt. Kurz: das Mullah-Regime hat durch die Obama-Regierung nicht wirklich Einschränkungen erfahren. Warum sollte das Regime nun mit Biden zu einem Deal zurückkehren wollen?

Das ist der Grund, weshalb der Iran nun noch bessere Bedingungen als unter Obamas Zeisten fordert. Joe Biden hatte offenbar einen Großteil der Karten bereits auf den Tisch gelegt und die US-Regierung so in eine benachteiligte Lage gebracht. Biden erklärte in einem CNN-Beitrag, er „werde Teheran einen glaubwürdigen Weg zurück zur Diplomatie anbieten“. Offenbar scheint Biden dabei zu vergessen, dass es selbst Trump nicht gelungen ist, Diplomatie mit dem Iran aufzubauen.

Während ein arabisch-muslimischer Staat nach dem anderen durch das Verhandlungsgeschick von Trump und Jared Kushner ein Friedensabkommen mit Israel abschloss, blieb ein Abkommen mit dem Mullah-Regime, welches Terroristen finanziert, ausbildet und beherbergt, in weiter Ferne. Hätte die zumindest von zahlreichen Republikanern umstrittene Wahl eine zweite Amtszeit Trumps nicht verhindert, wäre eine Veränderung der Situation im Iran und der Beziehungen mit den USA sicherlich realisierbar geworden. Nun, so wie sich Trump derzeit verhält, scheint er für die kommenden Jahre noch einige Trumpf-Karten in der Hand zu haben – warten wir es ab.

Das Mullah-Regime jedoch ist sich dessen bewusst, dass sich Biden in einer Art Bittsteller-Position befindet und nutzt die Schwäche dieses „Präsidenten“ gnadenlos aus. Zudem kann sich das iranische Regime durch die Position der EU ermutigt fühlen, welche immer wieder zu einer Rückkehr zum Atomdeal Obamas drängte – allen voran die Bundesregierung und die Macron-Regierung. Vergangene Woche bekräftigte die EU sogar ihre Position erneut: „Die EU bekräftigt ihr entschiedenes Engagement für den JCPOA und unterstützt diesen weiterhin. Dieser ist ein Schlüsselelement der globalen Architektur für die Nichtverbreitung von Kernwaffen und eine Errungenschaft der multilateralen Diplomatie, die vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligt wurde.“

Nun, wer darüber im Klaren ist, welche Interessen die  UN und die EU hier ersichtlich lenken, dürfte sich über das Engagement mit dem Iran kaum wundern. Der Hass, der Trump in den vergangenen vier Jahren entgegengeschlagen ist, dürfte all jene, die sich der Interessen dieser Organisationen bewusst sind, ebenfalls kaum verwundern. Trump war der erste Präsident seit Kennedy, der ernsthafte Versuche unternahm, den laut dem ehemaligen US-Präsidenten Dwight Eisenhower (der davor warnte) „militärisch-industriellen Komplex“  zu bekämpfen. Und in den vier Jahren seiner Amtszeit ist er durch den weltweiten Truppenabzug der USA damit erheblich weitergekommen, als der ermordete JFK.

 

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