Anwältin hält Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig

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Die Heidelberger Medizinrechtsanwältin Beater Bahmer hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen stoppen zu lassen. Die Maßnahmen sind aus ihrer Sicht „eklatant verfassungswidrig“, wie sie erklärte. Das Resultat der Klage der Anwältin ist nun, dass die Polizei gegen sie ermittelt und ihre Webseite zwischenzeitlich nicht mehr zugänglich war.

 http://www.beatebahner.de/

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Bahner kündigte Verfassungsklage an, zu der sie einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ soll es zu den polizeilichen Ermittlungen gegen Bahner gekommen sein, weil sie „auf ihrer Internetseite zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen und darüber hinaus für Karsamstag zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen habe“. Die Anwältin hatte in einer Erklärung auf ihrer Webseite vom Mittwoch auf das „Recht zum Widerstand wegen Demonstrationsverbot“ hingewiesen.

Sie hatte darauf hingewiesen, dass wegen des Verbotes der Versammlung von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum untersagt sei, gegen diese Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung zu demonstrieren: „Dies ist ebenfalls ein unerhörter und unfassbarer Eingriff in das verfassungsrechtliche Grundrecht der Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG“, stellte sie fest. Bahner betonte, dass alle Deutschen in diesem Fall ein Recht auf Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG hätten. Darin heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Anstatt Beistand zu erhalten, hat Frau Bahner nun auch noch von Fachkollegen Widerspruch erhalten. Sie kritisieren ihre Auslegung des Grundgesetzes und ihre Bewertung der Verordnungen der Bundesländer. Der Hamburger Rechtsanwalt Oliver Schwenzer warf seiner Kollegin gar vor, einen „Nährboden für Verschwörungstheoretiker, die schon immer meinten, die da oben entscheiden über unsere Köpfe hinweg, zu bereiten“.

Es mute „bizarr und populistisch an, wenn eine Berufskollegin von ‚düstersten Modellszenarien‘ spreche und damit ganz offenkundig auf das Robert-Koch-Institut abziele“, so Schwenzer. „Organe der Rechtspflege sollten die gebotene Vorsicht walten lassen und einen kühlen Kopf bewahren.“

Die Verfassungsklage der Anwältin ist allerdings insofern obsolet, als wir nach Meinung von Kritikern in der BRD-GmbH keine Verfassung haben. Es gibt lediglich ein Grundgesetz, dass uns nach Ende des Zweiten Weltkrieges von den Alliierten als Ersatz zur Verfügung gestellt worden ist. Kritikern zufolge ist die BRD lediglich ein Verwaltungsorgan und unterliegt somit nur dem Handelsrecht. Die Polizei, die für die BRD-GmbH arbeitete und nicht für eine vermeintliche Verfassung, handelte damit schlicht im Sinne dieser Nichtregierungsorganisation und nicht auf Basis einer staatlichen Verfassung. Die Klage richtete sich damit an die falsche Adresse – und es wäre kein Wunder, wenn ihr nicht stattgegeben wird/wurde. Mehr zu der Klage von Bahner und anderer Kritiker lesen Sie hier.

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