Anti-Corona-Demo: „Demokratiezersetzende Verschwörungserzählungen“?

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Die Corona-Demonstration in Berlin beschäftigt die Republik. Zahllose Redaktionen berichten nicht nur über die Demonstration, sondern deuten. In der Regel, so eine kurze Presseschau, hätten sich auf der Demonstration in Berlin vor allem Verschwörungstheoretiker und rechte Gruppierungen befunden. Die Zahl der Teilnehmer wurde auf etwa 17.000 in der Spitze taxiert bzw. 20.000 bei einer Abschlusskundgebung, wie es teils hieß (auf der anderen Seite belaufen sich die Schätzungen auf bis zu 1 Million). Praktisch allerdings dienen die Aussagen über Teilnehmerzahlen in der Regel beiden Seiten zur Deutung ihrer Sichtweise. Klaus Kelle, durchaus wohlmeinender Beobachter, hat auf reitschuster.de in einem dort abgebildeten Kommentar davor gewarnt, die Teilnehmerzahlen nach oben zu schreiben. Umgekehrt scheinen die Schätzungen der Polizei nach Ansicht zahlreicher Beobachter wesentlich zu niedrig.

Auf jeden Fall allerdings spitzt sich die Diskussion zu. Die Regierung hat erst kürzlich angedeutet, wie sie die Deutung jetzt in eine politisch zu nutzen gedenkt. In einer Antwort auf Anfrage der Grünen wurde die Argumentation dargelegt.

Antisemitische Denkschablonen

Die Verschwörung sei oft durch antisemitische Denkschablonen entstanden, so die Regierung in ihrer Antwort auf die Anfrage. Zudem ließen sich „rassistische Motive“ in den Verschwörungstheorien erkennen. Opfer der Theorien und Erzählungen sind demnach ausgesuchte Bevölkerungsgruppen und zudem die Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen. Auch die werden – oft per E-Mail- bedroht, da sie „Teil der empfundenen Verschwörung“ seien.

Schließlich also seien sogar Wissenschaftler bedroht. Das Robert-Koch-Institut (RKI) würde gut 200 E-Mails mit einschlägigen Bedrohungen und Beleidigungen erhalten haben.

Die Deutung und Zuordnung der Corona-Leugner, wie sie wohl genannt werden, lassen umgekehrt auf der anderen Seite die vertrauten Denkmuster erkennen. Denkmuster, wie sie auch in weniger demokratischen Staaten durchaus vertraut sind. Wer nicht für die Regierung und deren Deutungsmuster sowie deren Medienerzählungen ist, muss wohl üblere Absichten als die reine Kritik im Schulde führen. Die Grünen nennen es „demokratiezersetzende Verschwörungserzählungen“. Die DDR hat diese Deutung gleich in ein Gesetz gepackt: „Staatszersetzung“ nannte sich ein Straftatbestand. Dies wiederum darf unserer Meinung nach jeder so deuten, wie er möchte.

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