Anhörung am 11. Dezember: FISA-Report über illegale Trump-Abhörung durch Obama

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Die Trump Administration hat jetzt bekannt gegeben, dass es eine erste Anhörung über die Untersuchungsergebnisse des FISA-Falls am 11. Dezember geben wird. Generalinspektor Michael Horowitz wird zu seinen Ermittlungen bezüglich des FISA-Missbrauchs öffentlich aussagen (FISA = Foreign Intelligence Surveillance Act).

Gegengewicht zu aktuellem Impeachment-Verfahren

Das FISA Memo umreißt die notwendigen Bedingungen für die Überwachung und das Abhören eines US-Bürgers, welche auf dem FISA beruhen. Demnach hat das Department of Justice (DOJ), also das Justizministerium, und das FBI einen auf der FISA-Gesetzgebung beruhenden Antrag genehmigen lassen, aufgrund dessen Carter Page überwacht werden konnte. Carter Page ist der Kampagnen-Berater von Trump. Eine solche Überwachung bedarf der Genehmigung des Justizministeriums, des stellvertretenden Justizminister oder eines Generalstaatsanwaltes, welcher für die Abteilung „Nationale Sicherheit“ zuständig ist.

Als Grundlage für die Überwachung von Carter Page diente das inzwischen als haltlos entkräftete „Steele-Dossier“. Dieses wurde von dem britischen MI6-Geheimdienstagenten Christopher Steele zusammengestellt. Seinerzeit unterzeichnete der ehemalige FBI-Direktor James Comey nicht nur den ersten Überwachungsantrag, sondern auch zwei Folgeanträge. Der seinerzeit stellevertretende FBI-Direktor Andrew McCabe unterzeichnete einen weiteren.

Das Steele Dossier sollte vermeintlich belastende Informationen gegen Donald Trump wie die angeblich „geheimen Absprachen mit Russland“ enthalten. Steele wurde von den Demokraten (Nationalkomitee – DNC) und Hillary Clinton beauftragt, belastendes Material zusammenzutragen. Das Steele Dossier diente als FBI-Quelle, welche vom DNC und der Clinton-Wahlkampagne bezahlt wurde. Im Gegenzug sollte Steele belastende Informationen über Trumps Verbindungen zu Russland liefern.

Die angeblichen Russland-Verbindungen Trumps haben sich bekanntermaßen als haltlos erwiesen. Wir erinnern uns an die gescheiterte Anhörung des „Sonderermittlers“ Robert Mueller. Der FISA-Act ist ganz offensichtlich dazu missbraucht worden, um einem Präsidentschaftskandidaten und dem späteren US-Präsidenten zu schaden.

Nun wird Generalinspektor Horowitz am 11. Dezember vor dem Senatsausschuss für Justiz erscheinen und einen detaillierten Bericht über seine Ergebnisse der Untersuchungen im FISA-Fall zu präsentieren. Medienberichten zufolge könnte es zu spektakulären Enthüllungen kommen. Wir dürfen gespannt sein. Der Clinton-Skandal geht weiter – lesen Sie hier dazu weitere Passagen. 

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