Analyst: Ökodiktatur führt zu Enteignungen

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Eric Heymann ist Analyst bei der Deutschen Bank. Auf der Webseite dbresearch.de hat er einen Artikel verfasst, in welchem er sich mit dem Thema Klimaneutralität und drohender Ökodiktatur auseinandersetzt. Angesichts des Ziels der Europäischen Kommission, bis 2050 Klimaneutralität zu erlangen, müsse man eine ehrliche, demokratische und unbequeme Debatte führen, fordert er. Wenn eine Debatte über die Folgen dieses Ziel ausbleibe, bleibe das Vorhaben der Klimaneutralität weiter „Gegenstand politischer Sonntagsreden“.

Dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 stünden internationale Handelskonflikte, ungelöste Flüchtlingskrisen, eine hohe Staatsverschuldung und das Erstarken politischer Extreme sowie der Brexit gegenüber. Bei dem „Green New Deal“ solle zwar laut Ursula von der Leyen „niemand auf der Strecke“ bleiben. Doch alle Ziele wie die Flüchtlingspolitik oder die Corona-Krise würden in den Hintergrund gerückt werden. Das sei zu hinterfragen, denn immerhin solle ja ein großer Teil der Aufbaumittel für die Corona-Krise in „klimafreundliche“ Projekte fließen, so Heymann.

Mit den heute verfügbaren Technologien sei „Klimaneutralität“ nicht zu erreichen – und schon gar nicht als Wachstumsstrategie, kritisiert Heymann. Zudem sei davon auszugehen, dass der Energiebedarf steige – daher würden fossile Brennstoffe zunächst weiter Primär-Energieträger bleiben, denn erneuerbare Energien würden trotz Ausbau maximal 35 Prozent Energieversorgung erreichen.

Die kommenden Jahre würden „Jahre der Wahrheit“ werden. Es werde sich zeigen, ob eine ehrliche demokratische Debatte zum Ziel der Klimaneutralität möglich sei.  Die wesentliche Frage müsse angesichts des steigendenden Energiebedarfs die Frage der Technologieoffenheit sein. Zudem müsse es eine transparente Kostendebatte geben. Die Kosten für fossile, aber leistungsfähige Energien würden nicht ausreichend internalisiert. Höhere CO2-Preise seien aber politisch kaum durchsetzbar.

Fehler Deutschlands: Abschied von Kernenergie

Kernenergie sei international noch immer ein politisch akzeptierter Energieträger. Deutschland würde jedoch aufgrund fehlender politischer Akzeptanz aus der Kernenergie aussteigen, obwohl diese sehr niedrige CO2-Emissionen aufweise. In anderen Ländern wie Frankreich oder Japan werde die Kernenergie-Forschung vorangetrieben. Die unterschiedliche Haltung Deutschlands und Frankreichs zur Kernenergie sei der Grund, warum die Kernenergie im Green New Deal der EU nicht erwähnt werde, glaubt Heymann.

Um Veränderungen zu erreichen, müsste man CO2-Preise steigern. Alternativ oder ergänzend müsste es ordnungspolitische Eingriffe geben. Ökodiktatur sei zwar ein böses Wort, doch man müsse sich überlegen, „welches Maß an Ökodiktatur akzeptabel“ sei, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Die Frage nach Zwangsabgaben sei schon gegeben, wenn Hausbesitzer nicht das Geld hätten, ihre Eigenheime in Nullemissionshäuser zu verwandeln.

Zwangshypotheken für die „Klimaneutralität“

Damit Maßnahmen umgesetzt werden können, auch wenn diese von Eigentümern nicht bewältigt werden können, müsse „ergebnisoffen diskutiert“ werden, wie der Staat die „Verantwortung für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen“ übernehmen und umsetzen könne, so Heymann. Sollte eine Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen Hausbesitzern nicht möglich sein, liefe dies auf eine „staatlich finanzierte“ Gebäudesanierung hinaus, die notfalls auf dem Wege einer Zwangshypothek zurückzuzahlen sei.

Der DB-Researcher stellt in seinem Artikel den „Green New Deal“ nicht per se in Frage, sondern lediglich auf welche Weise das Ziel erreicht werden könne, damit „niemand auf der Strecke bleibe“. Zwangshypotheken werden als „staatlich finanzierte Gebäudesanierung“ verpackt und „ein bisschen Ökodiktatur“ sei ja auch ok, um die Klimaneutralität zu erreichen. Schließlich verdienen Banken an Zwangshypotheken kräftig mit.

Der Anteil der Hausbesitzer in Deutschland, der eine Gebäudesanierung zu Nullemissionshäusern nicht finanzieren kann, dürfte bei über 50 Prozent liegen. Staatlich finanzierte Sanierungen dürften dem Staat also viele Neuzugänge in sein Immobilien-Portfolio bescheren, wenn die „Zwanghypothekisierten“ ihre Kredite nicht mehr abzahlen können.

Klimaneutralität und Coronavirus-Pandemie sind die beiden von der Politik erschaffenen fiktiven Bereiche, die unser aller Leben negativ dominieren oder zumindest stark beeinflussen. Dass hinter dem „Schutz des Klimas“ und dem „Schutz des Lebens des Einzelnen“ tatsächlich ein ehrlicher philanthropischer Gedanke unserer politischen Führung liegt, ist mehr als fraglich.

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