Die Politik fragt sich noch immer, wie sie eine CO-2-Steuer gestalten möchte, die in der Bevölkerung durchsetzbar ist. Die Grünen wollen auf der einen Seite einfach besteuern, auf der anderen Seite den Haushalten ohne höheres Einkommen ein Energiegeld zurückzahlen. Die Union könnte sich an das „Schreiben des Wissenschaftlichen Beitrags der Bundesregierung an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier“ halten, von dem das „Handelsblatt“ schrieb. Dann müssten Sie für jeden cm, den Sie innerstädtisch fahren, zahlen.
Verkehrsmessung in Echtzeit
Der wissenschaftliche Beitrag betont, dass die Technologie weit genug wäre, um jede Bewegung in „Echtzeit“ zu messen. Die Mautkosten würden dann einfach angepasst werden. Liegt ein gutes oder brauchbares Mautsystem vor, kann dieses in immer größeren Reichweiten ausgeweitet werden.
Eine besorgniserregende Vorstellung wiederum in den Augen von Datenschützern. Die Mautsysteme würden sicher die Bewegungen auch zuordnen können. Insofern sind die Sorgen nachvollziehbar. Zudem knüpft dieser Vorschlag an die Vorstellung der Verkehrssenatorin der Stadt Berlin an, Regine Günther. Die hatte eine ähnliche Idee entwickelt und war damit in der Öffentlichkeit gescheitert. Unter anderem lautete der Vorwurf, dass die Straßen auf diese Weise nicht entlastet würden. Deshalb wäre es überraschend, wenn sich auf diesem Wege die ursprüngliche Idee doch noch einmal durchsetzen würde. Die Kosten würden zwar nach Nutzung gemessen und verteilt, dafür aber würde nicht nur der Datenschutz verletzt, sondern zudem würde auch die Installation des Systems aufwendig sein.
Noch ist keine Entscheidung gefallen. Es sieht allerdings so aus, als würde die Regierung sich tatsächlich noch nicht einmal damit beschäftigt haben, eine einvernehmliche Lösung zu entwickeln. Die Kanzlerin hat sich vorbehalten, dies bis zum Ende des Jahres zu entscheiden. Beobachter wissen allerdings jetzt schon: Das wird teuer für Sie. Die grüne Energiewende hat längst die Regierung erreicht. Sie könnte zur Öko-Diktatur werden, wie Sie hier lesen.
