AfD überholt in Umfragen die SPD

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Zum ersten Mal hat jetzt gemäß einer Umfrage von INSA für die „Bild“ die AfD die SPD in der Wählerzustimmung überholt. Demnach liegt die AfD jetzt bei 17,5 Prozent und die SPD nur noch bei 17 Prozent. Die Union erreicht nur noch 29 Prozent. Damit ist die AfD die zweitstärkste Partei in Deutschland geworden.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kommentierte den neuen Höchststand der Partei auf Twitter recht nüchtern, was den Schluss zulässt, dass sie hier noch lange nicht das Ende des Zustimmungszuwachses sieht: „Wir erreichen in der aktuellen Insa-Umfrage einen neuerlichen Rekordwert“.

Die Medien schreiben den Erfolg für die „rechtspopulistische“ AfD der schwelenden Asyldebatte in Deutschland zu. Schuld sei der Rechtsruck in der Gesellschaft und die Konzentration auf die Migrationsthematik. „Hetzseiten“ und „rechte Internetportale“ würden den Trend zudem unterstützen, heißt es.

Doch ist die Antwort tatsächlich so einfach? Ist das Thema Migration der einzige Grund für den Stimmzuwachs bei der AfD? Wohl kaum, denn die AfD thematisiert Probleme, denen sich die sogenannten „Volksparteien“ noch immer verschließen oder den Bürgern keine glaubhaften Lösungen anbieten, die wirksam greifen.

Noch immer leugnen Politiker die aus der Zuwanderung resultierende Lohn- und Mietkonkurrenz. Union, SPD, FDP und Grüne sind für den Sozialabbau der letzten Jahre verantwortlich, meint Oskar Lafontaine. Unsichere und befristete Arbeitsplätze, sinkende Löhne und Renten, gekürzte Sozialleistungen sowie das steigende Hartz-IV Problem haben die Wut der Betroffenen ausgelöst. 40 Prozent der Deutschen haben heute weniger Einkommen als in den 90er Jahren.

Schon die neoliberale Politik während der Finanzkrise, die Banken mittels mehrerer Hundert Milliarden Euro rettete, ist für viele unverständlich, während merkbare Lohn- und Rentenerhöhungen ausblieben.

Durch die Migrationskrise hat sich die Wut auf die etablierten Volksparteien verstärkt, denn Milliarden konnten auf einmal bereitgestellt werden, um die Migranten zu versorgen. Dagegen ist noch immer kein Geld da, um die sozialen Probleme in Deutschland zu lösen, erklärt Oscar Lafontaine auf Facebook.

Die eigentliche Ursache für den Aufstieg der AfD sieht Lafontaine in der Agenda 2010. Eine Zeit, in der sich der ex-SPD-Politiker von der Partei verabschiedete und zur „Linken“ wechselte. Die aktuelle Situation in Deutschland ist letztlich das Resultat der Agenda 2010: Sozialabbau, Lohndeckelungen und Rentenkürzungen. Die SPD müsse das begreifen und einsehen, dass die Einführung des Mindestlohns schließlich zu millionenfacher Altersarmut führen wird. Solange die SPD keine massiven Änderungen in der Sozialpolitik vornimmt, wird der Aufstieg der AfD unaufhaltsam sein.

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