AfD-Delegation in Syrien: „Syrische Staatsbürger können sofort zurückkehren“

Eine Delegation von AfD-Politikern hatte jüngst eine Reise nach Syrien gemacht, um sich vor Ort ein Bild vom Zustand des Landes zu machen. Der Leiter der Kontaktgruppe, Frank Pasemann, sagte, man habe dort „Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Religion“ getroffen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte eine Syrien-Kontaktgruppe gebildet, weil sie der Ansicht ist, dass sie sich in der nächsten Zeit verstärkt um das Thema syrische Flüchtlinge und den Wiederaufbau in Syrien zuwenden müsse: „Wir wollen uns aus erster Hand und mit eigenen Augen ein Bild über den Wiederaufbau und den Aussöhnungsprozess in Syrien machen“, so Pasemann.

Pasemann war bereits das zweite Mal in Syrien. Bei einer Bundespressekonferenz in Berlin sprach er über die mehrtägige Syrien-Reise. Demnach habe sich die Situation in Syrien nach aktuellen Erkenntnissen so dargestellt: „Es kann aktuell jeder syrische Staatsbürger sofort wieder nach Syrien einreisen. Es gibt sogar die Möglichkeit, dass diejenigen, die glauben, dort verfolgt zu werden, einen Antrag auf Wiedereinreise bei den entsprechenden Behörden stellen können. Diese Anfrage wird dann beantwortet. Jeder, der denkt, dass er in Syrien gefährdet ist, kann dies vorher abklären. Dies habe wir von einer Organisation erfahren, die sich mit der Rückkehr von syrischen Flüchtlingen nach Syrien beschäftigt“, berichtete Pasemann.

Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Situation in Syrien positiv verändert. Besonders in Damaskus sei das Leben wieder eingekehrt, so Pasemann, auch wenn in manchen Gebieten wie Idlib immer noch militärische Einsätze und kriegerische Handlungen zu verzeichnen seien. Aber auch in dieser Region gehe es voran. Insofern sei die Grundlage dafür gegeben, dass die Syrer beim Wiederaufbau unterstützt werden sollten. Die AfD-Gruppe fordere den deutschen Mittelstand auf, mehr Wirtschaftsbeziehungen zu Syrien aufzubauen: „Wir werden die Erkenntnisse, die wir aus Syrien mitgebracht haben, auswerten und werden sehen, wie wir als AfD-Bundestagsfraktion konkrete Ansätze für eine Wirtschaftskooperation finden.“ In Syrien gebe es eine ähnlich starke mittelständische Wirtschaftsstruktur wie in Deutschland. Die Syrien-Politik der Merkel-Regierung sei komplett gescheitert, so Pasemann. Es gehe nicht um eine Kooperation mit dem Präsidenten Assad, sondern um den wirtschaftlichen Aufbau des Landes. Sanktionen treffen das syrische Volk, nicht Assad.

Pasemann forderte den für viele Beobachter sogenannten „Peinlichkeitsminister“ Heiko Maas, der in der Außenpolitik vergleichsweise viele Fehler macht, auf, die Position, mit Assad sei ein Wiederaufbau nicht machbar, aufzugeben: „Die Bundesregierung nimmt das Leid der syrischen Bevölkerung aus ideologischen Gründen und aus Treue zu fragwürdigen Zielen ihrer ‚Partner‘ billigend in Kauf.“ Die Syrien-Politik der Bundesregierung sei gescheitert. Wer das Land stabilisieren wolle, müsse auch bereit sein, in den Dialog mit der Assad-Regierung zu treten, die unter den Syrern nach wie vor großes Ansehen genieße: „Der syrische Tourismusminister lädt den bundesdeutschen Außenminister Heiko Maas explizit ein, selbst nach Syrien zu reisen, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen. Maas ist auch eingeladen, eine eigene Delegation mitzubringen, damit er sich nicht allein fühlen und fürchten muss“, sagte Pasemann. Was hinter der Syrien-Politik der Merkel-Regierung stecken könnte, lesen Sie hier. 

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