ACHTUNG: Kinderrechte im Grundgesetz – Ein weiterer Schritt in Richtung Sozialismus

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Die Idee der Kinderrechte im Grundgesetz stammt aus dem gesundheitlich fragwürdigen Gehirn von Heiko Maas, als er noch als Justizminister-Darsteller der SPD fungierte. Maas sagte 2017, „Kinderrechte im Grundgesetz seien doch eine gute Sache.“ Nach dem Motto, es kann doch nicht schaden, die Verfassung zu ändern, um in ihren Artikeln das Kind als Träger von Rechten explizit aufzuführen. „Kinder sind Kinder und nicht bloß ‚kleine Erwachsene‘. Sie haben andere Bedürfnisse und sind anderen Gefahren ausgesetzt als Erwachsene. Deshalb sollten ihre Rechte auch im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden“, sagte Maas. Doch so schön, wie sich das anhört, ist es schlicht nicht. Es ist ein suggestiver Schluss, den Heiko Maas in einer Berliner Rede formulierte.

Die Nachfolgerin von Heiko Maas, Christine Lambrecht, will diese „Idee“ nun aufgreifen und die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz verankern. Noch in diesem Jahr soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. Demnach soll Artikel 6 GG um einen neuen Absatz 1a erweitert werden mit folgendem Wortlaut: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Bereits der erste Satz macht klar, dass „Aufwachsen und Entwicklung des Kindes innerhalb seiner Familie“ kein Thema mehr ist, sondern „dass die Erziehung des Kindes in der sozialen Gemeinschaft zu erfolgen hat“. Das ist ein Paradigmenwechsel hin zu Kollektivismus und Sozialismus. Entsprechend sollen die „Kinderrechte“ in einem Absatz 1a noch vor das Elternrecht in Absatz 2 platziert werden. Damit würden „Kinderrechte“ eindeutig über das natürliche Recht der Eltern auf die Erziehung der eigenen Kinder gestellt.

Wie die meisten Rechtsgutachten belegen, hätte dies verheerende Folgen: Das Elternrecht würde verdrängt. Politik und Justiz würden den neuen „Kinderrechten“ regelmäßig Vorrang vor dem Elternrecht gewähren und dabei nach Belieben interpretieren, was das angeblich Beste für das Kind sei. Nicht mehr die Eltern, sondern der Staat würde über die vermeintlichen Interessen von Kindern entscheiden. Dies könnte soweit gehen, dass Kinder, beispielsweise von Eltern, die Mitglied der AfD oder sogenannte „Klimaleugner“ sind oder die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, diesen dann weggenommen werden können, weil nach Ansicht des Staates dadurch „das Wohl des Kindes“ in Gefahr sein könnte.

Das im Grundgesetz als Abwehrrecht gegen einen übergriffigen Staat festgeschriebene natürliche Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder wäre damit faktisch außer Kraft gesetzt! Dabei besteht überhaupt keine Notwendigkeit zusätzliche „Kinderrechte“ ins Grundgesetz zu schreiben, weil Kinder, wie Erwachsene auch, bereits Träger aller Grundrechte sind. Es gibt keine Schutzlücke. Bereits heute muss dem Kindeswohl in allen Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden.

Die Behauptung der Merkel-Regierung, das Elternrecht würde durch zusätzliche Kinderrechte nicht angetastet, ist eine klare Täuschung. Der Sturz des Elternrechts muss verhindert werden, wenn Eltern ihre Kinder vor dem willkürlichen Zugriff des deutschen Staates, der unter Angela Merkel im Begriff ist, zu einem sozialistischen Unrechtsstaat zu werden, bewahren wollen. Interessant, dass die Berichte über diesen Umstand vergleichsweise rar ausfallen. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten die staatlichen Eingriffe in die selbstbestimmte Lebensgestaltung weiterhin verfolgen. Die Merkel-Regierung hat sich in dieser Hinsicht noch schneller entwickelt als je gedacht. Die Hintergründe dazu lesen Sie an dieser Stelle.

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