Unfassbar: Grünen-Chef möchte keine „alte Normalität“

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Die aktuelle Situation in Deutschland, in der EU und in weiten Teilen der Welt ist allein auf Basis der aktuellen Lockdowns und sonstigen Maßnahmen horrend. Grünen-Chef Robert Habeck (zusammen mit Annalena Baerbock bildet er den Vorstandsvorsitz der Partei) hat in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ wissen lassen: „Zurück zur alten Normalität ist kein wünschenswerter Zustand“. Eine Botschaft, die Kritiker durchaus als Alarmsignal aufnehmen.

Grüne: Agrarwende, Finanzwende, Verkehrswende

Die Grünen haben eine große Agenda, wenn es nach Robert Habeck geht. Dabei habe die GroKo diese Gesellschaft „nicht krisenfest gemacht“. Nun ginge es darum, per Investitionen diese Krisenfestigkeit herzustellen. Der Preis dafür sind erwartungsgemäß Steuererhöhungen, die wichtiger seien als Haushaltsdisziplin. Wir müssten in Schulen investieren, in Freibäder, in Bibliotheken und auch in den Öffentlichen Personennahverkehr.

Der Staat solle dafür „Kredite aufnehmen“. Er solle sich verschulden. Kritiker werden den Grünen seit längerer Zeit vor, dass die „Investitionen“ mit einer neuen Steuerfinanzierung bei weitem nicht hinreichend durchgerechnet seien. Tatsächlich ginge es beispielsweise bei der sogenannten Klimawende-Politik mit dem Beginn des nächsten Jahres in erster Linie darum, Steuern zu kassieren. Der Kern der Kritik an den Grünen beläuft sich regelmäßig darauf, dass die Partei zentralistische Politik von oben herab betreibe. Die Grünen seien zur Anti-Freiheitspartei mutiert oder stets gewesen.

Dies wiederum könnte durch die jüngsten Äußerungen bestätigt werden. Die „alte Normalität“ umfasste immerhin einen Staat, der bürgerliche Freiheiten nicht im Handstreich beseitigte, der zumindest bemüht schien, die Schulden ohne neue Steuererhöhungen zurückzuführen und bis dato eine deutlich weniger restriktive „Klima“- und Vorschriftspolitik betrieb. „Zurück zur alten Normalität“ – in einer Gesellschaft, die sich aktuell wesentlicher Freiheiten beraubt sieht, könnte der Wunsch danach wohl kaum größer sein.

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