„2019-nCov“ – Was darf die BRD-Verwaltung?

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Medienberichten zufolge soll sich das Coronavirus nun auch in Deutschland ausbreiten. Pharmaminister Jens Spahn hatte in einer Pressekonferenz davor gewarnt, dass sich das Virus noch weiter ausbreiten könnte. Deutschland sei auf eine Epidemie vorbereitet.

Wie gut Deutschland auf die Epidemie vorbereitet ist, zeigt ein gestern veröffentlichtes Video eines Arztes. Er sagte, für seine Praxis seien weder ausreichend Desinfektionsmittel, Schutzkleidung noch Mundschutzmasken zu bekommen. Auch Apotheken können schon seit Wochen keine Mundschutzmasken mehr liefern, Desinfektionsmittel sind auch vielerorts in Drogeriemärkten und Apotheken ausverkauft.

Wie sieht denn dann die Lage in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aus? Sind diese mit genügend Medikamenten, Hygieneartikeln, Desinfektionsmitteln und Schutzkleidung ausgerüstet? Daran darf wohl auch gezweifelt werden, angesichts der Aussagen von Ärzten und Apotheken. Auch im Internet sind Atemschutzmasken schon seit Wochen ausverkauft.

Sollte das Virus tatsächlich so ansteckend und gefährlich sein, wie man der Bevölkerung vermitteln will, weshalb hat dann Herr Spahn das Gesundheitswesen nicht schon vor Wochen auf eine mögliche Epidemie vorbereitet? Während Länder wie die USA und Russland schon vor Wochen ihre Flüge von und nach China eingestellt und die Einreise für Chinesen und aus China kommende Reisende gesperrt hat, hat Herr Spahn bis vor wenigen Tagen nichts getan.

Nun steht laut Aussagen Spahns eine Epidemie in Deutschland kurz bevor. Neue Infektionsketten seien nicht mehr nachvollziehbar, die Lage habe sich in den letzten Stunden leider geändert. Die Behörden seien daher nun gebeten worden, ihre Pandemiepläne zu überarbeiten. Fraglich ist, welche Maßnahmen hier getroffen werden, sollte sich die Situation verschärfen.

Grundrechte können eingeschränkt werden… 

Sollten sich die Erkrankungen weiter häufen, könnte das Infektionsschutzgesetz (IfSG)zum Tragen kommen. Dann können auch wichtige Grundrechte wie die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden. Im Klartext bedeutet dies, dass wir wie in China in unsere Wohnungen eingesperrt, Behörden bei Verdachtsfällen gewaltsam in Privatwohnungen eindringen und Menschen bei Gegenwehr verletzt und gegen ihren Willen abtransportiert werden könnten.

Weitreichende Kontrollen und Verbote wären dann erlaubt, die Situation würde dem Ausnahmezustand gleichkommen. Dann dürften Kontrollmaßnahmen auch auf privaten Grundstücken oder in Verkehrsmitteln aller Art (in Flugzeugen, Bussen, Bahnen) vorgenommen werden. Veranstaltungen oder Ansammlungen dürften verboten werden. Personen könnte vorgeschrieben werden, einen Ort nicht zu verlassen. Bahnreisende könnten an Grenzen kontrolliert werden und bis zur Klärung eines Krankheitsverdachts nicht weiterreisen dürfen.

Behörden dürfen auch Blutentnahmen und Abstriche von Haut- und Schleimhäuten verlangen. „Krankheitsverdächtigen“ könnte ein Berufsverbot auferlegt werden. Zum Schutz anderer könnten Menschen dann auch „in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden“, heißt es in Paragraf 30 des Gesetzes.

Sollte das Infektionsschutzgesetz zur Anwendung kommen, sind wir den Behörden vollkommen ausgeliefert. Pharmaminister Spahn sagte, die Polizei werde die Quarantäne notfalls durchsetzen: „Das sind polizeirechtliche Maßnahmen, die mit Zwang im Fall der Fälle durchgesetzt werden können und aus meiner Sicht im Fall der Fälle auch durchgesetzt werden müssen.“ Bleiben Sie gewappnet – hier geht es weiter…

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